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Wer hat in den letzten 20 Jahren gegen Abschiebungen protestiert und was können wir für die heutige Situation daraus lernen? Ein Interview mit Sieglinde Rosenberger.

Arigona Zogaj, die Komani-Zwillinge, die Flüchtlinge von Alberschwende, das sind nur einige Beispiele für zivilgesellschaftliche Proteste gegen Abschiebungen abgelehnter AsylwerberInnen. Eine Landkarte zeigt dutzende Orte, an denen sich Einzelne oder Institutionen gegen die Abschiebung von AsylwerberInnen eingesetzt haben. Sie ist ein Ergebnis der Erhebungen der Forschungsgruppe INEX unter Leitung der Politologin Sieglinde Rosenberger. Wer hat in den letzten 20 Jahren gegen Abschiebungen protestiert und was können wir für die heutige Situation daraus lernen? Das Gespräch mit Sieglinde Rosenberger führte Herbert Langthaler.

Seit wann und in welchem Rahmen beschäftigen Sie sich mit Protesten gegen Abschiebungen?

Sieglinde Rosenberger: Es gab erste Forschungen zu Österreich um 2010, als über Proteste im ländlichen Bereich berichtet wurde. Wir erhoben und untersuchten diesen Widerstand im Rahmen eines kleineren Forschungsprojekts. Dann erhielten wir die Möglichkeit, im Rahmen eines DACH-Projektes (DACH sind die Abkürzungen für Deutschland (D), Österreich (A) und Schweiz (CH)) des FWF (Der Wissenschaftsfonds) mit KollegInnen aus der Schweiz (Universität Neuchatel) und Deutschland (Universität Osnabrück) vergleichend an dieser Thematik zu arbeiten.

Wir stellten uns die Frage, wie es dazu kommen kann, dass sich Menschen für das Bleiben von Geflüchteten einsetzen, obwohl die politische Landschaft dagegen ist, d.h. eine große Zustimmung für eine strenge Asylpolitik dominiert. Wie kommt es dazu, dass sich Menschen gegen die Implementierung dieser strikten Politik engagieren?

Wir haben im Forschungsprojekt Protest-Aktivitäten in allen drei Ländern untersucht, im Zeitraum von 1993 bis 2013, fallweise bis 2015. Jetzt gibt es leider eine Lücke, das heißt, man müsste jetzt weitertun, aber im Moment ist weder Geld noch genug Kraft und Energie dafür vorhanden.

Die zentralen Forschungsfragen waren: Wer sind die Menschen, die sich engagieren? Für wen engagieren sie sich und wie können wir dieses Engagement in einem eher restriktiven politischen Kontext erklären und verstehen?

Und die Ergebnisse? Kann man sagen, dass es da, sagen wir, einen bestimmten Typus von Mensch gibt, der sich gegen Abschiebungen engagiert oder ist das sehr unterschiedlich?

Ja, das ist eine gute Frage. Was wir für alle drei Länder sagen können ist, dass dieses Protestengagement keineswegs nur ein sogenanntes linkes Engagement ist. Also anders als wir es aus der Protestforschung kennen, wo sich historisch eher kritische, linke Gruppierungen gegen Regierungsentscheidungen eingesetzt haben. Die Anti-Abschiebeproteste speisen sich aus allen Gruppen, sie kommen meist aus der Mitte der Gesellschaft.

Dieser Befund trifft insbesondere für Österreich und die Schweiz zu. Das geht so weit, dass sich in der Schweiz durchaus auch Leute der populistischen SVP gegen Abschiebungen engagierten. Das hat damit zu tun, dass es sich um Proteste handelt, die kaum oder relativ wenig auf einer nationalen Ebene, über eine Großkundgebung oder eine nationale Kampagne, stattfinden. Sie sind lokal und dadurch kann das gesamte politische Spektrum vertreten sein. Auch in Österreich haben wir bei sehr lokalen Protesten beobachtet, dass vereinzelt auch FPÖ-Mandatare involviert waren.

In Deutschland ist dies anders, weil sich dort Proteste nicht nur gegen eine individuelle Abschiebung richten, sondern stärker auch gegen verschärfende Asylgesetzgebungen. Der Protest ist in Deutschland „politischer“, in Österreich und in der Schweiz sind Proteste weniger gegen die Gesetze, sondern mehr gegen die Implementierung ganz konkreter Abschiebungen gerichtet. Der Anlass ist also unterschiedlich, was erklärt, weshalb in Deutschland mehr organsierte Gruppierungen und auch Parteien stärker involviert sind als in Österreich.

Sieglinde Rosenberger ist Professorin am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien. Sie forscht zu Inklusion und Exklusion im Kontext von Migration, Österreichischer Politik und Europäisierung, sowie politische Partizipation. Sie leitet die Forschungsgruppe „INEX – Politics of Inclusion and Exclusion“

An was entzünden sich diese Proteste? Es geht ja meist um Werthaltungen, um politische, religiöse Werte, wo ist die Grenze, die da überschritten wird, wo die Leute sagen, da leisten wir Widerstand?

Was wir für alle drei Länder gefunden haben, war, dass die „Abzuschiebenden“ soziale Beziehungen und Kontakte gehabt haben. Dies gilt besonders für sogenannte „Durchführungsproteste“, Proteste die bei der konkreten Abschiebung der Betroffenen ansetzten. Diese Proteste organisieren sich meistens über familiäre Netze, über Kinder, die Schulen. Den Protest gegen gesetzliche Bestimmungen, Verschärfungen des Asylrechts oder auch bei sogenannten „Sammelabschiebungen“ haben wir nur in Deutschland gefunden.

In der Langzeitperspektive war es interessant, dass es räumliche Effekte gibt: Relativ viele Proteste fanden nämlich in Oberösterreich statt. Die Erklärung dafür ist, dass dort, vor dem Hintergrund langer Verfahrensdauer, der Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen länger liberaler gestaltet war als in anderen Bundesländern. Diese strukturellen Voraussetzungen sind wesentlich dafür, dass soziale Beziehungen und soziale Integration entstehen kann.

Es gibt auch Mobilisierungseffekte. Das heißt, es mag zuerst die unmittelbare Betroffenheit sein, die moralische Entrüstung, wenn jemand aus dem persönlichen Nahbereich abgeschoben werden soll. Es stellt sich dann die Frage, mit welchen Mitteln gelingt es, über die unmittelbare Betroffenheit hinaus zu mobilisieren. Und da ist es entscheidend, ob es vor Ort NGOs gibt, Gruppierungen mit Protesterfahrungen. Es braucht Wissen, es braucht Fähigkeiten und Organisationsstrukturen, auf die zurückgegriffen werden kann, um Protest zu verbreiten.

Und noch einmal auf die Frames zurück zu kommen. Gegen was wendet man sich? Bleibt das auf dieser sehr persönlichen Ebene?

Das Persönliche ist der Auslöser. Dann hängt es davon ab, wie der Protest argumentiert und gedeutet wird, und zwar gegenüber den Medien und gegenüber jenen, die noch interessiert und mobilisiert werden sollen. Zum einen sind Gerechtigkeit und Menschlichkeit relevante Frames. Zum anderen ist es die Integration – was mit gesetzlichen Bestimmungen zusammenhängt. Es wird immer wieder der Integrationsaspekt ins Treffen geführt, weil Integrationsleistungen unbedingte Voraussetzung für ein Bleiberecht sind. Es wird immer wieder zu Recht hervorgestrichen: „Es ist doch nicht gerecht, dass jemand abgeschoben wird, wenn jemand hier zur Schule geht, wenn jemand hier Kontakte hat, schon arbeitet.“

Das heißt, wir haben die Frames „Menschlichkeit“, „Gerechtigkeit“ und „Integration“ gefunden.

Wobei die Bleiberechtsregelung ja so eine Art Lex Zogaj ist, also in Reaktion auf die Proteste gegen Abschiebungen um 2007 in Oberösterreich entstanden ist.

Die zurückliegenden Proteste waren durchaus erfolgreich. Einerseits hat es gesetzlich-administrative Veränderungen gegeben (Bleiberecht), andererseits wurden Abschiebungen verhindert und zwar jene, bei denen es den Protestgruppen gelungen ist, die lokale Politik oder auch die Landespolitik einzubeziehen. Das gilt für die Vergangenheit. Ich glaube nicht, dass es für die Gegenwart immer noch gilt.

Was hat sich da geändert?

Im Untersuchungszeitraum wurde der Protest von der politischen Seite als unwillkommener Wirbel wahrgenommen. Verschiedene Akteure und wirtschaftliche Gruppen haben auf das Innenministerium eingewirkt, doch einzulenken, auch mit dem Argument, dass diese Proteste für die Reputation des Landes nicht günstig wären. Wir haben in den Interviews immer wieder Hinweise bekommen, dass von der politischen Seite schon im Vorfeld reagiert wurde. Man wollte nicht einen zweiten Fall Zogaj oder einen zweiten Fall Komani-Zwillinge.

Seither haben sich die politischen Rahmenbedingungen verändert. Die Situation scheint jetzt so zu sein, dass Proteste genau das Gegenteil bewirken können – nämlich das Innenministerium will Härte, Stärke, Souveränität zeigen und schiebt deshalb vermehrt ab. Es scheint so, als ob derzeit Proteste dem Innenministerium willkommen wären, um als Antwort Stärke zu zeigen. Was dies für die Zivilgesellschaft bedeutet, wie jetzt erfolgreich protestiert werden kann, das ist die offene Frage.

Hat es für Kirchenasyl, das seit den 1990er Jahren in Deutschland eine gewisse Tradition hat, auch Beispiele in Österreich gegeben?

Ganz wenige. Kirchenasyl wurde in Deutschland, nach dem Asylkompromiss in den 1990erJahren, als Instrument genutzt und existiert bis heute. In Österreich wird der Begriff Kirchenasyl kaum verwendet. Es gibt Pfarrer, die sich Widerstandsinitiativen anschließen, aber die Kirchen und Pfarrhöfe nicht unbedingt öffnen. Es gibt hier nur sehr wenige Beispiele (Fall Zogaj).

Zurück zu den räumlichen Aspekten, Sie haben Oberösterreich erwähnt. Gibt es noch andere Regionen? Und sind diese Proteste ein eher ländliches Phänomen oder gibt es die auch in größeren Städten?

Die meisten Protestfälle finden sich in kleineren Gemeinden. Und dort, wo die abgelehnten AsylwerberInnen in kleineren Unterkünften untergebracht waren. Es hat auch in Wien immer wieder Proteste gegeben, am Flughafen und bei der Rossauer-Kaserne, aber der Großteil der Proteste gegen individuelle Abschiebungen ist im kleinräumigen Bereich anzusiedeln. Wir haben weiters die Protestgemeinden in Bezug auf Einwohnerzahl und Parteizugehörigkeit der BürgermeisterIn untersucht, dabei aber kaum Unterschiede gefunden. Protestiert gegen Abschiebungen wird relativ unabhängig davon, welcher Partei ein/e Bürgermeister/in angehört. Der auffällige Befund ist, dass es sich um kleinräumige Proteste handelt.

Gibt es Vernetzungen? Sie haben gesagt, dass diese Proteste sehr regional, sehr lokal beschränkt waren.

Vernetzungen haben wir kaum entdeckt. Aber es gibt das Wissen, dass nebenan protestiert wurde. Proteste sind diffundiert. Auch die Refugee-Proteste in der Votivkirche hatten kaum Kontakte mit anderen Protestgruppen. Refugee-Proteste und solidarische Proteste (mit anderen) sind entkoppelt. In Österreich wurde deutlich, dass die Protestgruppen darauf erpicht waren, nicht von politischen Gruppierungen vereinnahmt zu werden. Die Grünen waren zwar immer wieder anzutreffen, aber mit einer Zurückhaltung.

Und von den Trägern/Trägerinnen dieser Proteste, gibt es da irgendwelche Auffälligkeiten, bezüglich Schichtzugehörigkeit, Geschlecht oder politischer Orientierung?

Da ist kein Muster zu erkennen. Es haben sich jedoch Menschen engagiert, die sich sonst nicht  – wie wir in der Politikwissenschaft sagen – „unkonventionell“ beteiligen. Es waren Menschen dabei, die haben noch nie protestiert, die sind noch nie auf die Straße gegangen, die haben sich noch nie gegen die Polizei gestellt. Diese Protesterfahrungen könnten auch jetzt und zukünftig wieder abrufbar sein. Es könnte zu „politischem Lernen“ beigetragen haben.

Bezüglich der sozialen Schicht: Häufig handelt es sich um „lokale Eliten“, die involviert waren, bis hin zum Pfarrer, zu Vereinen, Lehrer und Lehrerinnen. Bezüglich des Alters geht es in Österreich quer durch alle Gruppen, in Deutschland waren eher Jüngere aktiv geworden.

Sie haben gesagt, dass es oft zur Zusammenarbeit mit bestehenden NGO-Strukturen gekommen ist. Gab es da für Sie in der Forschung überraschende Allianzen?

Es gilt die Annahme, dass NGOs protestaffin sind. Dies hat sich bestätigt. Es gilt weniger die Annahme, dass lokale, eher konservative Vereine sich engagieren. Das aber ist zu beobachten. Und, überraschend ist, dass im Lokalen keine parteipolitische Zuordnung möglich war. Protestgruppen setzen sich aus Menschen zusammen aller sozialen Schichten und politischer Herkunft – es handelt sich um ein ganz anderes Milieu als man es beispielsweise bei Demonstrationen antreffen würde. Wenn Berufungen gegen Bescheide gemacht werden mussten, waren meist Menschen inkludiert, die juristisch kundig sind. RechtsanwältInnen oder RechtsberaterInnen haben eine wesentliche Rolle eingenommen.

 Aus meiner Beobachtung würde ich sagen, dass Proteste in Einzelfällen zurzeit oft kontraproduktiv scheinen. Könnte das auch wieder kippen? Also in dem Sinn, dass es gewisse Veränderungen gibt, in der politischen Landschaft in Österreich.

Da stimme ich Ihnen zu. Ich glaube, dass es im Moment in bestimmten Fällen kontraproduktiv sein kann, zu protestieren. Aber politisch gesehen, ist es wichtig, dass sich Menschen organisieren, artikulieren, dass sie ihre Stimme erheben gegen Entwicklungen, von denen sie überzeugt sind, dass sie nicht gerecht, nicht fair und nicht menschenrechtlich konform sind. Aus der politischen Partizipationsforschung wissen wir, wie wichtig politisches Engagement ist, wie wichtig sie für die politische Sozialisation ist. Von daher haben die Proteste, politisch und demokratisch gesehen, eine Bedeutung über die jeweiligen Fälle hinaus. Es gibt ein Politik-Lernen durch Politik-Erfahren und das ist ein Teil davon.

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Sieglinde Rosenberger ist Professorin am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien. Sie forscht zu Inklusion und Exklusion im Kontext von Migration, Österreichischer Politik und Europäisierung, sowie politische Partizipation. Sie leitet die Forschungsgruppe „INEX – Politics of Inclusion and Exclusion“ (https://inex.univie.ac.at/).

Gerade erschienen: Rosenberger Sieglinde, Stern Verena, Merhaut Nina (eds) (2018): Protest Movements in Asylum and Deportation. IMISCOE Research Series, New York: Springer Open Access https://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-319-74696-8